Interview mit Verlag Herder

Interview mit Verlag Herder

Warum haben Sie sich entschieden, ein Buch mit einer politischen Agenda zu schreiben?

Weil Deutschland und Europa jetzt politische Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart brauchen. Meine Generation, die westdeutschen Baby-Boomer, hatte wie keine andere in der Geschichte unseres Landes das Privileg, mit Frieden, Freiheit und Zukunftschancen aufzuwachsen. Daher haben wir eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, ihnen ein zukunftsfähiges Land weiterzugeben. Heute verpasst Deutschland den Anschluss in Richtung Zukunft: Cybersicherheit, 5G-Ausbau, Biotechnologie, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 aber auch Klimawandel, demographischer Wandel, Fachkräftemangel, Immigration und zerfallende Infrastruktur sind hier nur einige Stichworte. Wir können uns nicht länger die aktuelle Passivität leisten. Wir müssen Europa weiterentwickeln. Wir brauchen in einer sich dramatisch ändernden weltpolitischen Lage außenpolitische Lösungen für bestehende und nahende Konflikte. Hier sind alle Bürger, die Gesellschaft und die Politik gleichermaßen gefordert, mehr Gemeinsamkeiten, Gemeinwohlorientierung und Zukunftsfähigkeit zu entwickeln. Kurzum, wir müssen unser Land in Ordnung bringen und diese intensive Phase politischer, technologischer und sozialer Umbrüche chancen- und gemeinwohlorientiert nutzen.

Sie haben eine gemeinnützige Initiative gegründet, „Initiative Deutschland in Europa“. Was ist das Ziel dieser Initiative?

Das Ziel der InitiativeDeutschland in Europa ist die Stärkung unserer freiheitlichen Demokratie und unserer pluralistischen Gesellschaft. Wir wollen unser Land aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte heraus weiterentwickeln. Die Initiative Deutschland in Europa wurde Ende 2019 gegründet und setzt sich für ein vereintes Europa und ein zukunftsfähiges Deutschland ein.

Die Initiative Deutschland in Europa möchte als wirksamer Impulsgeber für lösungsorientierte Politik dienen. Wir mischen uns in Politik ein: mit Argumenten für alle, die für unsere Demokratie eintreten und als entschiedene Gegner zu Populismus und jedem Radikalismus.

Als ersten Aufschlag wollen wir die Ideen des Buches „Welche Zukunft wollen wir?“ mit dem darin enthaltenen 12-Punkte-Aktionsplan in die öffentliche Diskussion und die politische Praxis einbringen. Dazu nutzt die Initiative Deutschland in Europa digitale und analoge Formate, Informationskampagnen, Veranstaltungen, Ideenwerkstätten und vieles mehr.

Wollen Sie in Deutschland eine politische Bewegung anstoßen wie etwa „La République en Marche“ in Frankreich?

Nein. Wir brauchen in Deutschland nicht mehr Parteien, sondern bessere, zukunftsfähigere Parteien, also weniger Parteipolitik und mehr Gemeinwohlorientierung. Deshalb plädiere ich für ein breites Engagement in den etablierten demokratischen Parteien, um dort die Weiterentwicklung anzustoßen und umzusetzen. Mein persönliches Ziel ist es, als Initiator an diesem Wandel mitzuwirken.

Sie schreiben in Ihrem Buch, wir lebten in Deutschland von der Substanz. Woran machen Sie das fest?

An der traurigen Realität. In vielen Bereichen zerfällt unsere Infrastruktur oder ist überaltert, siehe unser Straßen- und Eisenbahnnetz, oder ist international nicht wettbewerbs- oder zukunftsfähig, siehe unser Mobilfunknetz oder der unzureichende Schutz unserer strategischen Infrastrukturen. Wir investieren viel zu wenig in Modernisierung, Erhalt und notwendigen Ausbau. Die aktuellen Investitionen liegen deutlich unter den Abschreibungen, somit ist ein weiterer Verfall der Infrastruktur vorprogrammiert. Selbst der Bundeswirtschaftsminister gibt öffentlich zu, dass er wichtige Telefonate mit ausländischen Partnern nicht mehr aus dem Auto führt, da er sich für die vielen deutschen Funklöcher schämt. Hier braucht es dringend politische Neuorientierung.

Warum scheitern so viele große Infrastrukturprojekte hierzulande?

Weil die Politik sich hartnäckig weigert, aus ihren Fehlern zu lernen und wir als Gesellschaft diese groteske Verschwendung von Steuergeldern tolerieren. Die Ursachen sind schon lange bekannt: unser katastrophales Vergabeverfahren, Intransparenz, organisierte Unverantwortlichkeit, politisch beherrschte Aufsichtsgremien sowie unklare Haftung führen dazu, dass am Ende der Steuerzahler und nicht die Verursacher zahlen. Es gibt erfolgreiche Vorbilder, wie die Schweiz, warum können wir nicht von ihnen lernen?

Sie sprechen von einer schweren Fehlentwicklung in der deutschen Migrationspolitik. Worin besteht diese Fehlentwicklung?

Bis heute haben wir keine gesamtheitliche Einwanderungs- und Migrationspolitik wie bspw. die USA, Kanada oder Australien, sondern reagieren lediglich situativ auf bestimmte Situationen wie die Flüchtlingskrise von 2015 oder den Fachkräftemangel in der Pflege, aber ohne Gesamtkonzept. Ich fordere eine Trennung in der Diskussion. Auf der einen Seite müssen wir humanitären Schutz innerhalb der Belastungsgrenzen unserer Gesellschaft definieren und gewährleisten. Davon losgelöst sollten wir aber dringend eine bedarfsorientierte Fachkräfteeinwanderung mit einem Punktesystem ermöglichen.

Sind die durch die Digitalisierung zu erwartenden Veränderungen denn tatsächlich so tiefgreifend, wie immer wieder betont wird?

Es gibt kaum einen Wirtschaftszweig, der in den kommenden Jahren nicht von den Veränderungen der Digitalisierung erfasst wird oder bereits erfasst wurde, dennoch haben Deutschland und Europa die Entwicklung vieler Schlüsselindustrien verschlafen. Da diese Veränderungen auch immer mehr klassische Industrien erfassen, wie ich aus eigener Erfahrung als Unternehmer in der Automobilindustrie weiß, steht unser Wohlstand auf dem Spiel, wenn wir nicht endlich anfangen, zu handeln. Und wir sprechen hier nicht nur über Digitalisierung, sondern auch über die rasanten Entwicklungen in den Bereichen Künstlicher Intelligenz und Industrie 4.0. So haben die Kapitalmärkte schon dementsprechend reagiert. Heute sind beispielsweise zwei der US Tech-Giganten, nämlich Amazon und Microsoft, zusammen höher an der Börse bewertet, als alle 30 deutschen Spitzenwerte im DAX zusammen, mit allen Konsequenzen wie Investitionsbudgets oder Akquisitionspower. Deutschland ist drauf und dran, für die kommenden Generationen seine Wettbewerbsfähigkeit als Exportnation aufs Spiel zu setzen.

Sie plädieren für ein radikal vereinfachtes Steuersystem. Wie sollte das aussehen?

Unser Steuersystem muss einfacher, fairer, leistungsbezogener und international wettbewerbsfähiger werden. Ich denke, dass die Vorschläge von Prof. Paul Kirchhof mit einer Reduktion auf vier Steuerarten und einer massiven Streichung der über dreihundert Ausnahmen wegweisend sind. Für den durchschnittlichen Arbeitnehmer muss Vermögensaufbau durch Lohnarbeit möglich sein, sowohl zur Sicherung der Ausbildung der Kinder, als auch zur eigenen Altersvorsorge. Bagatellsteuern, deren Aufwand ihren Ertrag auffrisst, müssen abgeschafft werden. Versprechungen, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, müssen eingehalten werden, wenn nicht Glaubwürdigkeit verspielt werden soll. Der Spitzensteuersatz muss viel später einsetzen. So lag er 1960 beim 15-fachen des durchschnittlichen Bruttoeinkommens, 1980 beim 5-fachen und heute rund beim 1,5-fachen. Ziel der durchzuführenden Steuerreform sollte es also sein, dass sich Leistung wieder lohnt und dass ökologisch und gesellschaftlich verantwortungsvolles Handeln belohnt wird. 

Welchen Weg sollten Deutschland und Europa in der Klimapolitik gehen? Kann der deutsche Beitrag wirklich etwas positiv verändern?

Der Klimawandel ist Realität und verpflichtet uns zum Handeln. Wir brauchen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, die Ökologie und Ökonomie vereint und verantwortungsbewusstes Handeln belohnt. Deutschland und die EU sollten hier Leuchtturm sein und Lösungen umsetzen, die Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Es ist richtig, dass Deutschlands Anteil an den globalen Treibhausgas-Emissionen nur etwa 2,1 Prozent beträgt. Aber gerade deswegen ist es wichtig, dass wir eine Vorbildfunktion für andere Länder einnehmen und diese inspirieren, unserem Weg zu folgen. China und Indien werden uns aber nur folgen, wenn es uns gelingt, Wohlstand und Klimaschutz zu verbinden. Der von der neuen EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal kann hier einen guten Rahmen schaffen, aber nur, wenn es zu keinem Greenwashing bzw. keiner Symbolpolitik kommt. Die EU sollte anfangen, auf Grundlage der Vorgaben des IPCC ein CO2-Budget einzurichten und jede Emission über ein Zertifikat einzupreisen, auch Importe über eine Carbon Border Tax. Diesen Zertifikatemarkt müsste man dann Schritt für Schritt um andere Länder wie Kanada, Korea oder Japan erweitern, bis sich schließlich keine große Volkswirtschaft mehr diesen Einpreisungsmechanismen entziehen kann. Durch eine solche Ideenführerschaft kann Deutschland großen Einfluss auf eine globale Lösung dieser Schicksalsfrage unseres Planeten nehmen. 

Sie schreiben in Ihrem Buch von einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Was genau verstehen Sie darunter?

Die ökologisch-soziale Marktwirtschaft ist die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsmodells zu den Herausforderungen unserer Zeit. Wie einst Ludwig Erhard die soziale Frage mit Wirtschaftswachstum versöhnt hat, wollen wir dies nun für Ökologie und Ökonomie leisten:

Konkret heißt das, dass die Lösung ökologischer Probleme eine Frage der marktwirtschaftlichen Steuerung ist. Wir wollen ökologische Externalitäten, also Kosten, die uns allen durch das Verhalten Einzelner entstehen, besser in Preisen abbilden. Wenn CO2 in der Produktion eines Produktes verbraucht wird, muss dies im Preis eines Produktes abgebildet werden. So sorgen wir dafür, dass marktwirtschaftliche Mechanismen und der Wettbewerb immer umweltfreundlichere Lösungen hervorbringen. Dafür müssen wir den Zertifikatehandel universalisieren und Klimazölle gegenüber den Ländern einführen, die noch keinen Einpreisungsmechanismus für Treibhausgase haben.

Auf der sozialen Dimension der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft wollen wir das Aufstiegsversprechen Ludwig Erhards erneuern. Es muss wieder möglich sein, aus Lohnarbeit den sozialen Aufstieg in die Mittelschicht zu schaffen, ohne Angst vor Altersarmut. Dafür müssen wir den Mindestlohn auf ein Niveau erhöhen, welches nach 45 Jahren Erwerbsarbeit auskömmliche Renten sichert (ca. 13 Euro pro Stunde). Gleichzeitig müssen wir die Steuerlast für mittlere Einkommen mit einer Steuerreform nach den Vorschlägen von Paul Kirchhof entlasten. So lösen wir in der Zukunft Ludwig Erhards Versprechen „Wohlstand für alle“ wieder ein.

Sie treten dafür ein, Unternehmen zukünftig nicht mehr nach dem Shareholder-Value-Prinzip zu bewerten, sondern nach dem Prinzip des True Value. Was ist damit gemeint?

Das Shareholder Value Prinzip bewertet Unternehmen einseitig, indem es ausschließlich auf die Maximierung des Aktienkurses und damit des Aktionärsvermögens in börsennotierten Unternehmen zielt. Somit werden nur die Einzelinteressen von Aktionären vertreten. Schlimmer noch: dadurch wird das Management gezwungen, Entscheidungen nach den kurzfristigen Belangen der Kapitalmärkte auszurichten. Damit befeuert das Shareholder Value Prinzip in wesentlicher Weise die oft beklagte Unvereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Das True Value Prinzip hingegen erreicht eine gesamtheitliche Bewertung, welche die gesellschaftlichen und ökologischen Konsequenzen von unternehmerischem Verhalten miteinschließt. Damit werden von Unternehmen verursachte ökologische und soziale Kosten Teil ihres Produktpreises und auch Teil der Bewertung dieser Unternehmen durch den Kapitalmarkt. Ein Beispiel aus dem gesellschaftlichen Bereich: Durch geschickte Ausnutzung von Steuerschlupflöchern bezahlt Apple für seine in der EU erwirtschafteten Gewinne in seinem europäischen Hauptquartier in Irland etwa 50 Euro Steuern pro 1 Million Euro Gewinn, dies entspricht einer Steuerquote von 0,005 Prozent. Im Shareholder Value Konzept wird solches Vorgehen seitens Apple an der Börse belohnt, da Apple Steuern spart und somit mehr Gewinn an die Aktionäre ausschütten kann. Im True Value Konzept würde solches Verhalten nicht belohnt, da Apple einerseits seinen fairen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, aber zugleich wie selbstverständlich von steuerfinanzierter Infrastruktur etc. profitiert.

Warum können wir in Sachen Innovationspolitik viel von Israel lernen, wie Sie in Ihrem Buch hervorheben?

Mit seinen knapp 9 Millionen Einwohnern, also weniger als Baden-Württemberg, hat es Israel durch eine geschickte Strategie und die Verbindung von Maßnahmen in Wirtschaft, Forschung, Staat und Militär geschafft, neben dem Silicon Valley zu einem der global größten digitalen Zentren unserer Tage zu werden. Zum Vergleich: Israel hat 92 Firmen an die US Technologiebörse NASDAQ gebracht, Deutschland nur 8. Israel gibt 4.1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung aus, rund 40 Prozent mehr als Deutschland. Wäre der Staat Israel ein Risikokapitalfonds, dann wäre er erfolgreicher als jeder Fonds im Silikon Valley – wenn das kein Vorbild ist! Von Israel können wir daher lernen, wie man z. B. Start Up Inkubatoren mit der richtigen Finanzierung aufsetzt, wie man junge Unternehmen so unterstützt, dass sie im Markt erfolgreich werden, wie man einen gesellschaftlichen Schwerpunkt in der Digitalisierung setzt und schließlich, warum gerade in Themen der Cybersecurity eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, staatlichen Stellen und Militär einen kritischen Erfolgsfaktor darstellt.

Sie sprechen davon, dass es vor allem einen Wandel der Mentalität benötigt, um Deutschland und Europa zukunftsfähig zu machen. Was ist damit gemeint?

Mein Eindruck ist, dass unsere politische Kultur in den letzten Jahren eingeschlafen und atrophiert ist. Wie ein Muskel, den man zu lange nicht benutzt, hat sich unsere Fähigkeit, über Zukunftsfragen und strategische Antworten zu sprechen, abgebaut. Durch eine lange Phase des wirtschaftlichen Wachstums und der niedrigen Arbeitslosigkeit hat das weite Teile der Öffentlichkeit lange nicht gestört. Es hat sich eine Mentalität des Neo-Biedermeier etabliert. Nun wachen viele Demokraten auf und stellen fest, dass wir einerseits ohne Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart dastehen und andererseits Populisten immer mehr an Zulauf gewinnen. Die Ereignisse in Thüringen sprechen für sich. Deswegen brauchen wir jetzt eine bürgerliche Gegenbewegung, die mit konkreten Vorschlägen Probleme anpacken und lösen will.

Was ist nötig, damit sich Deutschland zu dem Einwanderungsland entwickelt, das es eigentlich schon ist?

Wir brauchen einen klaren, verbindlichen und gelebten gesetzlichen Rahmen, der die Regeln der Einwanderung und Integration definiert und allen Beteiligten Verfahrenssicherheit bietet. Weiterhin müssen wir definieren, welche Form der Einwanderung wir wollen und brauchen, aber auch welche nicht.Dabei können wir uns an „klassischen“ Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien orientieren. Zweitens brauchen wir die gesellschaftliche Erkenntnis, dass wir aufgrund der selbst zu verantwortenden demographischen Entwicklung qualifizierte Einwanderung brauchen. Als Gesellschaft müssen wir uns von alten Bildern einer geschlossenen Gesellschaft verabschieden und verstehen, dass unser Land ohne neue Fachkräfte nicht weiter so funktionieren kann. Humanitärer Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist zeitlich befristet und sollte nur bei der Erfüllung von qualifizierten Einwanderungskriterien zu einer langfristigen Bleibeperspektive führen.

Was hilft aus Ihrer Sicht gegen den wachsenden rechten Extremismus?

Drei Dinge: Erstens, akzeptieren, dass wir dieses Problem haben und aufhören, uns mit Ausflüchten wie „das sind ja nur Einzelfälle“ oder Verharmlosungen wie „rechte Parteien gibt es in jedem europäischen Land“ zufrieden zu geben. Zweitens müssen tatsächliche Probleme wie Staatsversagen und eine fehlerhafte Migrationspolitik ohne Scheu und Scham von Parteien der Mitte aufgegriffen und mit konkreten Lösungen beantwortet werden. Eine Tabu-Politik hat uns in den vergangenen fünf Jahren kein Stück weitergebracht. Und Drittens muss ein starker Staat alle Mittel des Rechtsstaates gegen Desinformation und strafbare Hetze mobilisieren.

Der wachsende Rechtsextremismus hat Gründe, die es zu verstehen gilt, ohne in moralische Überheblichkeit oder Moralisieren zu verfallen. Zentraler Auslöser ist die Migrationskrise seit 2015. Viele Menschen fühlen sich benachteiligt in Bezug auf die Behandlung der Flüchtlinge und fürchten negative Folgen für den sozialen Frieden in der Gesellschaft. Sebastian Kurz hat in Österreich mit seiner lösungsorientierten Migrationspolitik gezeigt, wie man effektiv die Unterstützungsbasis für Rechtspopulismus trockenlegt. Hier wäre die deutsche Politik gut beraten, dem österreichischen Beispiel zu folgen. Gleichzeitig hat der Mord an Dr. Walter Lübcke und die vielen rechtsextremen Gewalttaten gegen Politiker und Flüchtlingsheime in den letzten Jahren auch gezeigt, dass wir viel schärfer mit dem Rechtsstaat gegen Extremisten vorgehen müssen. Vorfeldorganisationen aus dem rechtsextremen Milieu müssen vom Verfassungsschutz konsequent beobachtet und – wo möglich – häufiger verboten werden. Hier ist eine Erhöhung der Kapazitäten im Verfassungsschutz durch die Bundesregierung ein erster richtiger Schritt.

Hat die Europäische Union eine Zukunft?

Das hängt von uns Bürgern ab. Ich werbe für ein lautes „Ja!“: das vereinte Europa ist nicht nur rational richtig, weil es unseren Wohlstand durch den Binnenmarkt sichert und uns außenpolitisch eine Stimme auf der Weltbühne schafft. Es ist zudem Ausdruck unserer gemeinsamen europäischen Identität, Kultur und Geschichte. Niemand würde auf die Idee kommen, die Existenz der Bundesrepublik durch den Abbau von Zollschranken zwischen Bayern und Hessen zu begründen. Wir sind Deutsche und deswegen gibt es ein vereintes Deutschland. Genauso werbe ich dafür, dass wir mit der gleichen natürlichen Selbstverständlichkeit sagen: wir sind Europäer, Europa ist unsere Heimat und deswegen stehen wir für ein vereintes Europa. Die Europäische Union ist die politische Konsequenz aus der historischen Erkenntnis, dass die Kräfte Europas, wenn sie nicht unter einem Dach eines gemeinsamen Hauses vereint werden, immer wieder zur Selbstzerstörung führen werden. In einer Welt, in der im Jahr 2050 nach Schätzungen nur noch jeder Zwanzigste Mensch EU-Bürger sein wird, ist es wichtiger denn je, dass wir mit einer Stimme sprechen. In einer sich neuformierenden Weltordnung kann ein gelungenes Europa zeigen, wie Zusammenleben gestaltet werden kann, unterschiedliche Kulturen und Nationalitäten friedlich und zukunftsfähig zusammenzuführen. Hier ist für mich der Wahlspruch der EU „In Vielfalt geeint“ Ziel und Auftrag.

Sie sprechen vom System Putin als eigentlichem Gegner der Europäer. Wie sollten wir die Auseinandersetzung mit diesem System führen?

Vorab möchte ich betonen, dass nicht Russland und seine Bevölkerung ein Gegner sind, sondern das System Putin, also die Führung eines Staates, deren Macht aus einem obskuren Netz aus Geheimdiensten, Propaganda und Oligarchen aufgebaut ist. Putins oberstes Ziel ist die Wiederherstellung alter sowjetischer Größe. Dies sagt er offen und dieses Ziel verfolgt er konsequent. Aus Sicht von Putin ist eine demokratische, pluralistische EU eine Bedrohung, denn sie stellt eine attraktive Alternative zu seinem kleptokratischen, zentralistischen Machtapparat dar.

Ziel unserer Strategie muss also ein ausgewogener Interessensausgleich sowie die Schaffung einer friedlichen und demokratischen Stabilität in Europa sein. Daher muss Europa eine Dreifach-Strategie verfolgen: Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten, kontinuierliche Verhandlungsbereitschaft und konsequente Dekarbonisierung, um die ökonomischen Abhängigkeiten vom System Putin zu reduzieren. Außerdem sind wir verpflichtet, solidarisch an der Seite der Ukraine, Georgiens und anderer Europäer zu stehen, die bereits seit Jahren politischen und militärischen Aggressionen ausgesetzt sind.

Drohen uns in Europa wieder friedlosere Zeiten?

Die neuen weltpolitischen Konstellationen mit der Entfremdung zwischen Europa und den USA, der global expansiven Strategie Chinas und dem oben beschriebenen Konflikt mit dem System Putin zeigen, dass ein neuer, den Frieden gefährdender Abschnitt längst begonnen hat.Dieser Abschnitt ist gekennzeichnet durch Machtkämpfe, dem Abstecken von Einflusszonen und einer Kanonenbootpolitik, die oft an das 19. Jahrhundert erinnert. Ich denke, die friedlosen Zeiten drohen uns nicht, sie sind schon da. Wir tun uns nur schwer, dies zu akzeptieren. Das ist unser Problem. Durch Wegschauen ändern wir jedoch nichts an den Realitäten.

Können wir uns noch auf die Vereinigten Staaten verlassen?

Das kann heute niemand so genau sagen, insbesondere nicht unter einem bewusst unberechenbar agierenden Präsidenten Trump. Deshalb muss Europa sich emanzipieren, gemeinsame Stärke zu entwickeln, so dass es selbstbewusst und wirksam auf der globalen Bühne agieren kann und will. Meine Hoffnung ist, dass sich die politischen Entscheider in den USA besinnen und erkennen, dass wir Europäer ihre besten Verbündeten sind. Aber darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb müssen sich Europa und Deutschland emanzipieren, zu einem gemeinsamen Machtfaktor werden und eigene, internationale Stärke, zum Beispiel durch gemeinsame europäische Streitkräfte, aufbauen. Nur dann werden wir in der sich neu sortierenden Welt auch ernstgenommen und können erfolgreich für unsere Ideale und Interessen einstehen.

Wie bewerten Sie die Rolle Chinas in der aktuellen weltpolitischen Entwicklung?

Im Umgang mit China ist es wichtig zu realisieren, dass das Land keine neue Weltmacht ist, sondern in 18 der letzten 20 Jahrhunderte im Wechsel mit Indien die größte Volkswirtschaft der Welt war. Aus chinesischer Perspektive handelt es sich daher um einen Wiederaufstieg zu dem angestammten Platz an der Weltspitze. Damit formuliert das Land auch Ansprüche auf Mitgestaltung der Weltordnung, auch mit einer zunehmend aggressiven Außen- und Wirtschaftspolitik. Als Europäer sind wir dazu aufgerufen, uns viel stärker im Umgang mit China abzusprechen und selbstbewusster, gemeinsamer unsere eigenen Interessen zu vertreten. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie der massenhaften Internierung von Uighuren in Xinjiang brauchen wir eine Gesetzgebung, die deutschen Unternehmen die Wirtschaftstätigkeit in diesen Regionen untersagt und Verantwortliche nach Vorbild des amerikanischen Magnitsky-Acts sanktioniert.

Sie entwickeln in Ihrem Buch einen 12-Punkte-Aktionsplan. Was sind seine wichtigsten Elemente, wie schnell wäre die Umsetzung möglich und ist diese Umsetzung unter den gegebenen politischen Verhältnissen mit dem bestehenden politischen Personal und Parteien denkbar?

Der 12-Punkte-Aktionsplan ist der wichtigste Baustein meines Buches „Welche Zukunft wollen wir?“. Er hat keine Hierarchie, sondern adressiert zentrale Themen unserer politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Zukunftsfähigkeit, die vernetzt umgesetzt werden müssen. Der Umbau unserer Verwaltung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung, Bildung, Migration, Energie- und Verkehrswende, ökologisch-soziale Marktwirtschaft, die EU, unsere Gemeinschaftswährung, Außenpolitik und Finanzen sind allesamt wichtige Themen – und für jedes mache ich konkrete Vorschläge, deren einzige Voraussetzung für Umsetzung der politische Wille dazu ist. Mir ist nicht wichtig, welche Partei oder welche Person sich im demokratischen Spektrum dieser Themen bedient. Mir ist wichtig, dass diese Vorschläge umgesetzt werden, weil es mir um die Zukunft unseres Landes und der kommenden Generationen geht. Ich bin bereit, alle zu unterstützen, die sich diese Inhalte glaubhaft zu eigen machen, solange sie auf der Grundlage unseres Grundgesetzes stehen und eine Heimat Europa wollen.

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