Der 12-Punkte-Aktionsplan um unser Land in Ordnung zu bringen

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ - Erich Kästner

Der 12-Punkte-Aktionsplan um unser Land in Ordnung zu bringen

Unser Land steht vor kritischen, ja schicksalhaften Jahren. Basierend auf den Analysen aus dem Buch „Welche Zukunft wollen wir? Mein Plädoyer für eine Politik von morgen“ von Walter Kohl schlägt die Initiative Deutschland in Europa einen 12-Punkte-Aktionsplan vor. Der Plan umfasst Lösungen für zentrale Themen unserer politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Zukunftsfähigkeit. Diese Lösungen müssen vernetzt umgesetzt werden. Dazu gehören u. a. eine agile, effiziente Verwaltung, eine moderne Infrastruktur, äußere, innere und digitale Sicherheit, Digitalisierung als Chance begreifen, eine zukunftsfähige Bildungspolitik, eine gesellschaftlich akzeptierte Migration, eine erfolgreiche Energie- und Verkehrswende, die Schaffung und Umsetzung einer ökologisch-soziale Marktwirtschaft mit einer dementsprechenden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Weiterentwicklung der EU in Richtung einer Heimat Europa, die Stabilisierung des Euro sowie eine Außenpolitik, die sich in der neuen Weltordnung behaupten kann.

Hier nun die Punkte im Einzelnen:

1. Strukturelle und mentale Grundlagen für unsere Zukunftsfähigkeit schaffen.

Die Herausforderung:

Wir müssen die heutigen ineffizienten stattlichen Strukturen in einen agilen, effizienten Staatsapparat weiterentwickeln, d. h. Bürokratieabbau, öffentliche Großprojekte on cost, in time, in spec realisieren, eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur schaffen und erhalten. Die heute in Deutschland üblichen gravierenden Entscheidungs-, Planungs- und Umsetzungsproblemen können nicht länger hingenommen werden. Es muss an den Ursachen dieser Probleme, die ihren Ursprung in den aktuellen politischen Strukturen haben, gearbeitet werden.

Der Vorschlag:

  • Lernen von den Besten und diese dann überholen – wie in der freien Wirtschaft oder auch Profisport üblich, z. B. Vergaberecht und Projektmanagement wie in der Schweiz. Durch Permanentes Benchmarking und institutionalisiertes Lernen besser werden.
  • Für bestimmte Großaufgaben (z. B. Energie- und Verkehrswende, Digitale Infrastruktur) sollen Kompetenzzentren etabliert werden, die als Dienstleister für Bund, Länder und Gemeinden arbeiten, manchmal, wenn vernünftig mit zeitlich begrenzten, projektbezogenen Mandaten. Bei gewissen Themen würden diese Kompetenzzentren den Rang eines Bundesministeriums erhalten, so dass ein Minimum an parteipolitischer Instrumentalisierung gewährleistet ist. Daher sollten solche Kompetenzzentren von internationalen Experten und nicht von Karrierepolitikern geführt werden.
  • Konsequente Entbürokratisierung. Eine kompetenzstarke, temporäre Institution sollte Gesetze und Vorschriften auf ihre Wirksamkeit prüfen und den Paragraphendschungel massiv reduzieren. Das Motto lautet: Agilität statt Lähmung! Wenn die Niederlande mit ca. 5000 Bauvorschriften auskommt, braucht die Bundesrepublik nicht über 20 000. 

2. Unsere Infrastruktur wiederherstellen, ausbauen und zukunftsfähig machen.

Die Herausforderung:

Eine zukunftsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für erfolgreiches wirtschaftliches und politisches Handeln im eigenen Land sowie Grundlage für nachhaltigen Erfolg im globalen Wettbewerb. Neben Sicherheit und Ordnung ist Infrastruktur eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Deutschland lebt seit Jahren in zu vielen Bereichen aus der Substanz und damit letztlich auf Kosten kommender Generationen.

Der Vorschlag:

  • Erstellung einer flächendeckenden, schonungslosen und ehrlichen Gesamtübersicht über bestehende Investitionsstaus und Ausbaunotwendigkeiten. Auf dieser Basis einen 10-15jährigen Projektplan festlegen, wie und wann diese Rückstände nachhaltig und effizient behoben werden. Keine Flickschusterei.
  • Hierfür muss eine komplette Neuausrichtung des Vergaberechts öffentlicherAufträge erfolgen. Dabei sollte sich an den Haftungsregeln aus der Privatwirtschaft orientiert werden. Der Staat hat sich wie ein normaler Marktakteur zu verhalten und als Kunde Preise, Termintreue und Qualitätsstandards einzufordern.
  • Schaffung eines zentralen, nationalen Kompetenzzentrums für öffentliche Großprojekte ab einem Schwellenwert von Euro 50 Millionen:
    • Benchmark könnte die britische »Major Projects Authority« oder das Schweizer Vergabesystem sein.
    • Ab einer festzulegenden Investitionssumme sollten öffentliche Großprojekte von diesem Kompetenzzentrum durchgeführt und beaufsichtigt werden.
    • Das Zentrum sollte von Experten geführt werden und politisch unabhängig sein.
    • Planungen, Vergaben und Durchführung erfolgt auf Basis marktfähiger, realistischer und ehrlicher Preise. Diese werden an eine wirksame Haftung der Leistungserbringer gekoppelt sein.
  • Steuergeldfinanzierte Maßnahmen sollten das Ziel der Gemeinwohlmaximierung verfolgen statt der Selbstverwirklichung und Profilierung einzelner Politiker dienen, wie z. B. gescheiterte Regionalflughäfen.

3. Schutz nach innen und außen sicherstellen.

Die Herausforderung:

Sicherheit ist eine Kernaufgabe von Staatlichkeit. Der klassische Sicherheitsbegriff muss im digitalen Zeitalter um die Aspekte Cybersicherheit und den Schutz des Einzelnen und seiner Persönlichkeitsrechte im Internet ergänzt werden. Außenpolitische Realitäten (siehe auch dazu Punkt 11 des Aktionsplanes) müssen anerkannt werden und verlangen entsprechende militärische und polizeiliche Strukturen und Kompetenzen.

Der Vorschlag für eine äußere Sicherheit aus nationaler Perspektive:

  • Deutschland braucht eine qualifizierte, starke, gesellschaftlich akzeptierte und tief verankerte Bundeswehr.
  • Im Hinblick auf die aktuelle Personalkrise wird eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht unterstützt.
  • Die Bunderwehr der Zukunft muss beides können: Schutz des NATO Territoriums und Out-Of-Area Einsätze. Daher wird eine Zweigliederung der neuen Bundeswehr vorgeschlagen:
    • Weltweit einsetzbare und mobile Einsatzverbände aus länger dienenden Zeit- und Berufssoldaten und
    • Territorialverbänden für Landes- und Bündnisverteidigung aus Wehrpflichtigen, Zeit- und Berufssoldaten.
  • Auf keinen Fall darf es aufgrund dieser Arbeitsteilung zu einer „Zwei-Klassen Struktur“ kommen. Deshalb braucht es ein intelligentes Rotations- und Beförderungssystem für alle Zeit- und Berufssoldaten, dass auf Bewährung in beiden Bereichen ausgerichtet ist.
  • Eine moderne Ausrüstung und vor allem deren Einsatzfähigkeit müssen garantiert sein. Dazu gehört insbesondere eine entsprechende Bevorratung von Munition und Ersatzteilen.
  • Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen eine Verbesserung des Ansehens der Bundeswehr in der Öffentlichkeit.
  • Ein intensiver Bürokratieabbau bei der Bundeswehr ist Pflicht, mehr Verantwortung und Handlungsfreiheit für die Kommandeure.

Der Vorschlag für eine äußere Sicherheit auf europäischer Perspektive:

  • Unser bester und kosteneffizientester Friedensgarant ist der Aufbau gemeinsamer, europäischer Verteidigungsstrukturen mit Streitkräften zu Wasser, zu Lande, in der Luft und nuklearen Fähigkeiten.
  • Diese neuen europäischen Streitkräfte können auf Basis bestehender Strukturen wie dem Eurokorps (Deutsch-Französische Brigade), des 1. Deutsch-Niederländischen Korps und dem Multinationalen Korps Nord-Ost entwickelt werden.
  • Eine engere Zusammenarbeit mit Emmanuel Macron sollte als Chance verstanden werden, der sich wiederholt für solche Projekte ausgesprochen hat.
  • Die Sicherung der EU Außengrenzen hat höchste Priorität. Deshalb muss Frontexpersonell und materiell so ausgestattet werden, dass es unabhängig von Einzelstaatlichen Egoismen arbeiten kann. Die Effektivität europäischen Außengrenzschutzes darf nicht in die Hände von Autokraten in Nachbarländern gelegt werden. Europa muss seine Grenzen eigenständig schützen.

Der Vorschlag für innere Sicherheit:

  • Durch konsequente Anwendung bestehender Gesetze der Polizei mehr Durchschlagskraft verleihen.
  • Gleicher Fahndungsdruck in allen Bundesländern, Benchmarking, Orientierung an den Besten.
  • Keine Tolerierung rechtsfreier Räume, z. B. Clankriminalität, Erfahrungen wie beim Weltwirtschaftsgipfel in Hamburg oder bei der Einweihung der EZB in Frankfurt. Das Gewaltmonopol liegt immer beim Staat!
  • Mehr gesellschaftlichen Respekt für den Beruf des Polizeibeamten schaffen. Angriffe auf Polizeibeamte müssen konsequent verfolgt werden.
  • Polizei bleibt Ländersache, nur bestimmte übergreifende Themen sind Verantwortung des Bundes.
  • Im Zuge von Schengen muss ein europäisches FBI mit definierten Aufgaben und Exekutivvollmachten installiert werden, z. B. Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Korruption, Drogen- und Menschenhandel und Internetkriminalität, Cyberkriminalität. Dieses neue europäische FBI verfügt über eigene Ermittlungskompetenz mit dementsprechender Personal- und Materialausstattung.

4. Für einen digitalen Aufbruch.

Die Herausforderung:

Deutschland ist nicht ausreichend auf die Digitalisierung vorbereitet. Unsere heutigen Strukturen sind weltweit nicht wettbewerbsfähig. Wenn wir weitermachen wie bisher, wird Deutschland den internationalen Anschluss verpassen.  

Der Vorschlag:

  • Der Staat sollte beim Ausbau digitaler Netze eine aktivere, ordnungspolitische Rolle einnehmen, wie er es selbstverständlich in anderen Infrastrukturbereichen wie Straßenbau auch tut. Digitale Infrastruktur ist kein Spielfeld für privatwirtschaftliche Unternehmen alleine.
  • Benchmark sollten Länder wie Israel oder Südkorea sein. Auch hier Lernen von den Besten.
  • Europa sollte aus strategischem Eigeninteresse einen eigenen Anbieter für Netztechnologie aufbauen. Mit der Abhängigkeit von z. B. China im 5G-Netz-Bereich entsteht das Risiko, dass in China jederzeit den Abschaltknopf drücken und kritische Infrastrukturen infiltrieren kann.
  • Jedes Schulkind in Deutschland sollte neben Fremdsprachen auch Programmiersprachen lernen. Informatik sollte Pflichtfach in allen Schul- und Universitätsformen werden.

5. Die Bundesrepublik muss Bildungsrepublik werden.

Die Herausforderung:

Bildung ist der wichtigste Rohstoff Deutschlands. Deshalb muss Bildung an den Bedürfnissen der Zukunft ausgerichtet werden. Die aktuell inflationären Abiturientenquoten gehen an der Realität vorbei. Berufliche Bildung muss aufgewertet werden, gerade auch um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Der Vorschlag:

  • Weniger ideologisch getriebene Systemdebatten – mehr klare Qualitätsstandards und mehr Investitionen in die Ausbildung von Lehrern und Qualität der schulischen Einrichtungen.
  • Benchmark bei den Lehrplänen und Ausbildungszielen sollte die Schweiz sein.
  • Im Lehramtsstudium sollten bereits früh praktische Elemente eine Rolle spielen.
  • Aufgrund des Fachkräftemangels im Handwerk müssen Berufsausbildungen gegenüber der Hochschulreife wieder attraktiver werden.
  • Die Entlohnung von Grund-, Haupt- und Realschullehrern sollte denen von Gymnasiallehrern angepasst werden.
  • Die Qualität der Schulbildung in Deutschland muss einheitlicher werden und sich an den stärksten Ländern, an Sachsen und Bayern, orientieren.
  • Wir brauchen bundesweit einheitliche Abiturprüfungen und vergleichbare Qualitätsstandards in Grund- und Leistungskursen.
  • Die vielerorts vorgenommene Ausweitung des Schulbetriebs auf den Nachmittag im Rahmen von Ganztagsschulen sollte als Chance für zusätzliche Förderung und zur Gleichberechtigung der Frau im Berufsleben verstanden werden. Schulen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie auch nachmittags vollwertigen Unterricht und Schwerpunktförderung beispielsweise in den Naturwissenschaften, Informatik oder in Fremdsprachen anbieten können.

6. Weichen stellen für gelingende Integration und Migration.

Die Herausforderung:

Welche Art Einwanderung wollen und brauchen wir? Dieser Kernfrage muss sich unser Land stellen und endlich eine verbindliche Antwort geben. Nur so können Staat und Wirtschaft planen. Es mangelt Deutschland an einer gesamtheitlichen Strategie, um Fachkräfte nach kanadischem oder australischem Vorbild anzuwerben sowie seinem Anspruch weiterhin ein sicherer Hafen für politisch Verfolgte zu sein.

Der Vorschlag:

  • Das bisherige System mit verschiedenen Aufenthaltstiteln, Gleichwertigkeitsprüfungen, Positivlisten und auf verschiedene Behörden verteilten Zuständigkeiten muss stark vereinfacht, standardisiert und zentralisiert werden.
  • Hierzu sollten Kompetenzen in einer zentralen Bundesagentur gebündelt und ein Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild etabliert werden.
  • Gezielte Anwerbeabkommen für Pflegekräfte aus dem Kosovo oder aus Mexiko sind gute Initiativen, die sich auch auf andere Berufsfelder übertragen lassen können.
  • Integration muss stärker als bisher eingefordert, aber auch gefördert werden. Hierbei spielt der Erwerb von Sprach- und Landeskenntnissen eine zentrale Rolle. Besonders Frauen und Mütter müssen hier gefördert werden.
  • Im Bereich der Migrationspolitik muss geltendes Recht angewandt werden. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat die Bundesrepublik zu verlassen. Deutschland muss mehr politischen Druck auf Herkunftsländer ausüben, die ihre straffällig gewordenen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen. Maßnahmen können hier vom Zurückhalten von Entwicklungshilfe bis zu wirtschaftlichen Sanktionen reichen.
  • Unser Land muss mehr inklusive Angebote zur Entwicklung eines positiven Patriotismus machen, der es Zuwanderern und ihren Nachfahren ermöglicht, sich mit unserem Gemeinwesen und seinen Werten zu identifizieren und in Deutschland eine neue Heimat zu finden.

7. Für eine gesamtheitliche Energie- und Verkehrswende aus einem Guss.

Die Herausforderung:

Ohne eine konsequente, massive und globale Reduktion von CO2 Emissionen drohen uns erhebliche ökologische, ökonomische, gesellschaftlichen und politische Konsequenzen. Wer den Ernst der Lage nicht anerkennt, vergeht sich an den folgenden Generationen.

Der Vorschlag:

  • Wir brauchen einen realistischen und kommunizierten Masterplan, der mit Hilfe eines dedizierten Schlüsselministeriums, siehe auch Punkt 1 des Aktionsplans, außerhalb parteipolitischer Interessen umgesetzt wird. (Bislang ist Energiepolitik Teil des Wirtschaftsressorts.)
  • Der Staat sollte technologieneutral und -offen Lösungen nach dem Effizienzprinzipfördern. Nicht nur E-Mobilität und Batterien, sondern auch Power2Gas-Technologie fördern.
  • Die Bundesregierung sollte eine detaillierte Strategie mit festgelegtem Zeitstrahl definieren, wie bis 2030 eine Million Ladestationen für E-Mobile in Deutschland funktional bereitstehen können.
  • Nachhaltigen Erfolg kann die Wende nur im europäischen Rahmen haben, z. B. durch vernetzte Energielösungen wie Wasserkraft aus Norwegen Schweden oder Photovoltaik aus Spanien. Dafür braucht es eine europaweite Initiative zum Ausbau von HGÜ-Trassen.

8. Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft aufbauen.

Die Herausforderung:

Es ist eine Generationenaufgabe für unser Land, unser Wirtschaftssystem im Sinne einer ökologisch-soziale Marktwirtschaft neu auszurichten. Aufbauend auf der Tradition von Ludwig Erhard legt der Staat den Rahmen fest und lässt dabei den Marktteilnehmern Freiheit zu Selbstverwirklichung und Erfolg.  

Der Vorschlag:

  • Die Preise für Waren und Dienstleistungen müssen so viele gesellschafts- und umweltschädlichen externen Effekte wie möglich abbilden.
  • Die EU soll ihren Zertifikatehandel auf eine absolute Menge an Treibhausgasen begrenzen und diese konsequent budgetieren. Der Handel mit diesen Zertifikaten sollte in der Preisgestaltung frei sein, ohne Mindest- und Höchstpreise sowie ohne Freimengen.
  • In einem zweiten Schritt sollten CO2-Einpreisungsmechanismen global durch eine »Koalition der Willigen« vertraglich verankert werden, z. B. Japan, Korea, Kanada.
  • Importe aus Ländern, die Treibhausgase nicht einpreisen, sollten mit dem entsprechenden Kostenfaktor verzollt werden. Die Einnahmen könnten sowohl als Fonds zur Unterstützung von CO-Bindung durch Aufforstung und Walderhaltung als auch zur Abfederung von sozialen Folgen verwendet werden.
  • Unser bisheriges System der Unternehmensbewertung muss fundamentalüberdacht werden und sich von einem nur finanzgetriebenen Shareholder-Value-Ansatz zu einem gesamtheitlicheren Total-Value-Ansatz, der auch gesellschaftliche und ökologische Bewertungsgrößen miteinschließt, fortentwickeln. Volkswirtschaftlich und ökologisch verantwortungsbewusstes Verhalten muss sich auch betriebswirtschaftlich lohnen.
  • Der Staat sollte Initiativen zur Bilanzierung von ökologischen und sozialen Gewinnen unterstützen, sowohl regulatorisch als auch in der Forschung.
  • Es sollten Anreize dafür gesetzt werden, dass Produkte in Lebenszyklen und nicht als Wegwerfartikel entwickelt werden, sondern durch intelligentes Design ein Maximum an Recyclingfähigkeit erreicht wird.
  • In ihrer sozialen Dimension sollte sich die ökologisch-soziale Marktwirtschaft auf Ludwig Erhard zurückbesinnen. Einzelinteressen dürfen nicht das Gemeinwohl gefährden. Was volkswirtschaftlich gut ist, muss betriebswirtschaftlich belohnt werden.
  • Systemische Risiken im Bankensektor müssen durch eine grundlegende Reform des Finanzmarktes entschärft werden. Dazu gehört die Einführung eines Trennbankensystems, das Commercial Banking und Investment Banking so voneinander trennt, dass Banken insolvent gehen können, ohne dass der Steuerzahler in Haftung genommen wird.
  • Um Vermögensaufbau und Alterssicherung aus eigener Kraft für breite Teile der Gesellschaft wieder zu ermöglichen, brauchen wir eine Erhöhung des Mindestlohnsauf 13 Euro pro Stunde.
  • Unser Steuersystem muss radikal vereinfacht werden und Leistung belohnen. Die durchzuführende Steuerreform sollte sich an den Prinzipien vonPaul Kirchhof orientieren und ein einfacheres, nachvollziehbareres und von den Bürgern besser akzeptierbares Steuersystem einführen.
  • Die deutsche Volkswirtschaft sollte mittelfristig ihre Binnennachfrage stärken und die Abhängigkeit von Exporten ins nicht-europäische Ausland, insbesondere China senken.

9. Unsere Heimat Europa weiterentwickeln.

Die Herausforderung:

Der europäische Motor ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Es ist höchste Zeit, einen neuen Anlauf zur Stärkung und Vertiefung Europas zu nehmen, denn in der sich neu abzeichnenden Weltordnung ist selbst das einwohnermäßig größte Land der EU, Deutschland, zu klein, um auf Dauer eine signifikante Rolle zu spielen. Der Brexit muss ein Alarm sein für eine EU Weiterentwicklung in Richtung einer Heimat Europa unter dem Motto: In Vielfalt geeint.

Der Vorschlag:

  • Aktuell haben wir mit Präsident Macron eine ungewöhnlich deutschfreundliche französische Regierung. Eine Chance, die nicht verpasst werden darf.
  • Wer Europa will, soll sich dazu tatkräftig bekennen. Europa muss an verschiedenen Stellen vertieft werden:
    • eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit einer europäischen Bundespolizei mit Aufgabengebieten wie zum Beispiel Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Cyberkriminalität.
    • ein verbesserter europäischer Grenzschutz.
    • eine gemeinsame Asylgesetzgebung und – behörde.
    • eine gemeinsame Flugüberwachung.
    • eine gemeinsame Streitkraft zu Wasser, zu Lande und in der Luft.
  • Europa muss Cyberkompetenz auf höchstem Niveau bieten.
  • Europa muss in den Herzen der Menschen zusammenwachsen. Dies kann nur geschehen, wenn es uns gelingt, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu entwickeln.
  • Ein Anfang ist die Gründung eines vielsprachigen europäischen Fernseh- und Internetkanals, der europäische Themen direkt zum Bürger bringt. ARTE, der deutsch-französische Sender, ist hier ein Start.
  • Europa braucht eine Verfassungsordnung, die für Bürger verständlich ist, mit einer zentralen Rolle für das Parlament als die Stimme der Wählerschaft.
  • Analog zum Bundesrat wäre der Rat der EU, analog zum Bundestag das EU-Parlament; beide als gleichberechtigte parlamentarische Kammern. Die Kommission müsste in eine echte wähl- und abwählbare Regierung umgewandelt werden, welche die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbildet.
  • Der Europäische Rat als Organ der Staats- und Regierungschefs mit seinen ständigen einzelstaatlichen Blockaden sollte abgeschafft werden, seine Aufgaben auf die in Europäische Regierung umbenannte Kommission übergehen.
  • Die Entwicklung der letzten Jahre mit ihren vielen Stockungen und langsamen, schwerfälligen Entscheidungsprozessen wie zum Beispiel in Fragen der Asylpolitik zeigt allerdings, dass wir ernsthaft über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nachgedacht werden muss.

10. Den Euro widerstandsfähiger machen.

Die Herausforderung:

Nicht der Euro ist das Problem, sondern der Konstruktionsfehler einer Trennung von Entscheidung und Haftung, die zu den bekannten Auswüchsen in der Staatsverschuldung bestimmter Länder und Unternehmen geführt hat. Der Widerspruch ist eklatant: Die Entscheidungen über Verschuldungen und Reformen liegen bei einzelnen Nationalstaaten, aber die Schuldenhaftung und die damit verbundenen Risiken werden auf die europäischen Steuerzahler und andere Mitgliedsstaaten abgewälzt. Den Euro weiterzuentwickeln heißt, diese Konstruktionsfehler zu beheben.

Der Vorschlag:

  • Um den Euro zukunftsfähiger und –sicherer zu machen, müssen Risiken, insbesondere systemischer Natur, minimiert und Staatsfinanzen saniert werden.
  • Auch Staatsfinanzen müssen global wettbewerbsfähig sein.
  • Einer der Problemschwerpunkte ist der Bankensektor, verursacht durch falsche und risikoreiche Kreditvergaben. Deshalb schlage ich in Bezug auf den Bankensektor eine Ausweitung des Trennbankensystems auf den ganzen Euro-Raum vor, sowie eine Zerschlagung von Instituten, die eine gewisses gesamtwirtschaftliches Risikoprofil übersteigen.
  • Eine Transfer- beziehungsweise Haftungsunion beim Fortbestehen nationaler Entscheidungshoheit wäre ein Sargnagel für den Euro, denn dann würden die disziplinierenden Kräfte des Marktes außer Kraft gesetzt und jeder Anreiz für vernünftiges Wirtschaften zerstört.
  • Sanierungen der Staatsfinanzen beinhaltet, dass Risikoländer, insbesondere Italien, verstärkte Anstrengungen zur Konsolidierung ihres Haushaltes unternehmen müssen.

11. Für eine Außenpolitik mit Rückgrat.

Die Herausforderung:

Die Welt um uns herum sortiert sich neu. Die pazifische Neuorientierung der USA, der neue kalte Krieg mit dem System Putin, Chinas Ausstieg zur globalen Supermacht und die Entwicklungen in Afrika erlauben kein „Weiter wie bisher“. Wir brauchen neue, europäische Antworten oder wir werden einen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit auf der globalen Bühne erleben.

Der Vorschlag:

A. In Bezug auf das System Putin und Russland:

  • Anerkennen, dass wir uns in einem neuen, digitalen kalten Krieg (Russia TV etc.) befinden und dass die Annexion der Krim sowie die Invasion der Ostukraine nicht akzeptiert werden.
  • Entwicklung und Umsetzung einer Dreifachstrategie:
    • Verhandeln aus einer Position der Stärke (siehe auch Aufbau europäischer Streitkräfte) und Gemeinsamkeit. Die EU braucht eine Russlandpolitik.
    • Berechtigte Interessen, auch Russlands, anerkennen und auf das Ziel eines Hauses Europa 2.0 hinarbeiten.Orientierung gibt hier die Charta von Paris.
    • Konsequente Dekarbonisierung nützt der Umwelt und schwächt das kleptokratische und kriminelle Oligarchen- bzw. Kremlsystem.

B. In Bezug auf die USA:

  • Anerkennen, dass der Pivot to Asia eine Realität ist, dass die USA ihre traditionelle atlantische Orientierung verlieren.
  • Die „America First“ Politik Donald Trumps mit all ihren Auswüchsen ist auf absehbare Zeit in den USA mehrheitsfähig. Sollte es zu einer zweiten Amtszeit kommen, sind erhebliche wirtschafts- und sicherheitspolitischeSpannungen wahrscheinlich. Darauf müssen sich Deutschland und Europa vorbereiten.
  • Trotz allem und aller Frustrationen bleiben die USA unser natürlicher Verbündeter.
  • Deutschland muss seinen Verpflichtungen und Versprechungen nachkommen, wenn es glaubwürdig bleiben will, insbesondere in der Verteidigungspolitik.
  • Wir brauchen eine Emanzipation aus der bisherigen Juniorpartner-Mentalität in ein neues Selbstbewusstsein, sowie Geduld und Augenmaß im Umgang mit den USA. Eine auf Empörung aufbauende Grundhaltung hilft nicht.     

C. In Bezug auf China:

  • Chinas Wiederaufstieg ist eine politische Herausforderung für ganz Europa. Entsprechend brauchen wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die 17+1 Initiative. 
  • In definierten Politikfeldern (Klimaschutz, Handel) sollten wir mit der Volksrepublik zusammenarbeiten, in anderen Themen klare Grenzen setzen (intellektuelles Eigentum, Menschenrechte). Dieser Ansatz nennt sich Ringfencing.
    • Verschärfung der europäischen FDI-Richtlinie und die Einführung eines Veto-Rechts der EU-Kommission für Investitionen in strategische Industrien
    • Aufbau eigener europäischer Kapazitäten in kritischen Infrastrukturen (bspw. Netzausbau)
    • Abschluss eines EU-China Investitionsabkommens mit einklagbarem Schutz intellektuellen Eigentums

D. In Bezug auf Afrika:

  • Afrika ist beides, Problem- und Chancenkontinent. Wenn die Probleme die nicht gelöst werden, werden wir aufgrund des demographischen Drucks einer sehr jungen, mobilen und dank social media gut informierten Bevölkerung massive Migrationswellen erleben. 
  • Das sich abzeichnende Wachstum schafft viele Chancen für unsere Wirtschaft. Das Afrika von heute ist vielerorts dem Asien von vor 30 oder 40 Jahren ähnlich.
  • Die EU und Deutschland müssen die Entwicklung in Afrika aktiv fördern und dazu braucht es neue Konzepte jenseits der bisherigen Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sollten Bildung, Aufbau staatlicher Ordnung, die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, Kapitalzugang, Infrastrukturprojekte insbesondere in den sich entwickelnden Megacities, sowie landwirtschaftliche Selbstversorgung sein.
  • Afrika wird auch zum Schauplatz einer europäisch-chinesischen wirtschaftspolitischen Konfrontation werden.

12. Zukunftsfähigkeit finanzieren – den „Deutschland Fond“ gründen

Die Herausforderung:

Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung, Infrastrukturprojekte etc. müssen finanziert werden. Außerdem braucht Deutschland wesentlich mehr Wagniskapital für Start-Ups in vielen Technologiefeldern, um zukunftsfähig zu werden. Gleichzeitig aber sind die Leitlinien einer „schwarzen Null“, also soliden öffentlichen Haushalten klug. Die Herausforderung lautet Zukunftsfähigkeit zu finanzieren und zugleich die Maastrichtkriterien einzuhalten.

Der Vorschlag:

  • Eine pauschale „Schwarze Null“ ist zu kurz gedacht. Besonders der Bundeshaushalt muss durchforstet werden und eine langfristige Ausgewogenheit zwischen Konsum und Investitionen muss hergestellt werden.
  • Die enormen Effizienzpotentiale in den öffentlichen Haushalten müssen gehoben werden, Stichwort agiler Staat.
  • Zentraler Baustein ist die Errichtung eines Zukunftsfonds für Deutschland. In Deutschland liegen aktuell mehrere Billionen Euro auf Spar- und Girokonten, die aufgrund der Nullzinspolitik einen drastischen, langfristigen Werteverfall erleben. Dieses Potential hebt der Fonds, in dem er eine risikoarme Alternative für Sparer anbietet.
  • Ausgestattet mit einer staatlich garantierten, steuerfreien Verzinsung von 3,5% und zugänglich nur für natürliche Personen, also Sparer, kann in den ohne finanzielle Intermediäre (Banken, Versicherungen, Finanzvertriebe, etc.) einfach wie eine Internetbestellung investiert werden. Dadurch bietet der Fonds eine innovative Lösung für ein wesentliches Dilemma der Nullzinspolitik, die Enteignung der Sparer, an. Er schafft gesellschaftliche Stabilität und Identifikation, denn er erlaubt es Menschen, in unser Land unsere Zukunft zu investieren. 
  • Zielgröße ist ein Volumen von mindestens Euro 1.000 Milliarden.  
  • Der Fonds liegt außerhalb politischer Kontrolle. Vorbild ist eine Mischung aus den Vorgehensweisen und Erfahrungen Norwegens, Singapurs und Israels.
  • Der Fonds sollte in folgende Felder investieren bzw. Themen lösen:
    • Behebung des Investitionsstaus in Teilen der Infrastruktur, analog wie digital
    • Aufbau digitaler Weltmarktführerschaft, insbesondere im Bereich Cybersecurity
    • Bildung, insbesondere im MINT Bereich
    • Finanzierung von Teilen der Energie- und Verkehrswende
    • Und Besonders wichtig: Bereitstellung von Risikokapital für Gründer, Verbesserte Start-Up Finanzierung, ähnlich dem israelischen Modell.
  • Der Nutzen des Fonds für die Bürger besteht in der Schaffung einer sicheren Anlagemöglichkeit mit steuerfreier Garantieverzinsung und somit der Möglichkeit für das Alter anzusparen.
  • Der Nutzen für die Bundesrepublik Deutschland besteht in der Möglichkeit neue Finanzierungsquellen zu erschließen und somit wichtige Aufgaben heute so zu erledigen, dass unser Land auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt.
  • Somit wird der „Deutschland Fond“ zu einer Win-Win Lösung für alle Beteiligten, kann zum Vorbild für andere Länder werden und unterstützt in wesentlicher Weise die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

zurück